Anmeldung für Teilnahme an CSD Demonstration am 12.08.2017

Anmeldeschluss: Fahrzeuge 02.08.2017, Fußgruppen 05.08.2017


Teilnahmeentgelte (Brutto, keine Erhebung der MWst):
je LKW inkl. Fußgruppe 100 EUR
je PKW inkl. Fußgruppe 50 EUR (0 EUR bei Gemeinnützugkeit)
je Fußgruppe 25 EUR (0 EUR bei Gemeinnützugkeit)

Mit der Anmeldung oder Teilnahme stimmst du zu, die Teilnahmebedinungen Demo-Parade des CSD-Rhein-Neckar einzuhalten.

  1. 50 Prozent der für Botschaften genutzen Flächen bei Fahrzeugen der Teilnehmenden oder deren Bannern müssen sich mit dem CSD Motto auseinandersetzen. Während der Dauer der Kundgebung darf keine Produktwerbung betrieben werden; Imagewerbung darf nur in zurückhaltender Form erfolgen.
  2. Teilnehmende verpflichten sich zur Einhaltung der städtischen Auflagen für die Veranstaltung.
  3. Die CSD Demo-Parade ist eine angemeldete politische Demonstration. Der CSD Rhein-Neckar e.V. ist Ausrichter im Sinne des Demonstrations- bzw. Versammlungsrechts. Dem Versammlungsleiter steht es frei, bei Verstößen gegen die Auflagen die Teilnahme zu verweigern, bzw. Teilnehmende von der Veranstaltung auszuschließen. Ein Ausschluss befreit nicht von der Zahlung der Gebühren. Den Anweisungen des Veranstaltungsleiters und der Paradelotsen des CSD Rhein-Neckar e.V. sind jederzeit, auch während Aufstellung und Abbau, folge zu leisten.
    Der Veranstaltungsleiter ist: Harald Blaull, Augustaanlage 42, 68165 Mannheim.
  4. Die Anmeldung kommt erst mit Bestätigung durch den CSD Rhein-Neckar e.V. zustande.
  5. Die Teilnahmegebühren müssen vor beginn der Demo-Parade bezahlt sein. Das Fernbleiben von der Parade befreit nicht von den Gebühren.
  6. Teilnehmende sind für ihre Sicherheit auf der Parade selbst verantwortlich.
  7. Die von Teilnehmenden zu stellenden Ordner dienen der Sicherheit der angemeldeten Teilnehmenden und der Zuschauer. Sie werden vom Veranstalter mit Erkennungszeichen ausgestattet, die während des Aufbaus und der Demo-Parade jederzeit sichtbar zu tragen sind. Pro angefangene 30 Teilnehmende müssen die Teilnehmenden einen Ordner stellen. Zusätzlich je LKW 4 Ordner und je PKW 2 Ordner. Jede volljährige Person kann Ordner sein. Besonders für Ordner gilt das Alkoholverbot.
  8. Teilnehmende verpflichten sich zur Einhaltung des vom Ausrichter veröffentlichten Ablaufplanes. Dies gilt insbesondere für die Anwesenheit bei ggf. zur Koordination der Veranstaltung erforderlichen Treffen am Tag der Demo-Parade ("Briefing").
  9. Teilnehmende sind für durch sie verursachte Schäden und Verunreinigungen selbst verantwortlich. Schäden und Verunreinigungen müssen vom Verursacher auf eigene Kosten entfernt werden.
  10. Verwendete Flyer und andere verteilte oder zurückgelassene Gegenstände müssen von der Kehrmaschine aufgenommen werden können. Richtwert Papier: 150g/m2. Kosten für zusätzlichen Reinigungsaufwand für Flyer, die nicht durch die Kehrmaschine aufgenommen werden können, trägen die Verursachenden.
  11. Teilnehmende gewähren dem CSD Rhein-Neckar e.V. kostenfrei die Rechte an der Veröffentlichung des von ihnen im Zusammenhang mit einer Teilnahme eingesendeten Materials. Die Teilnehmenden stellen sicher, dass sie diese Rechte, insbesondere bei Bildmaterial, besitzen. Der CSD Rhein-Neckar e.V. behält sich eine redaktionelle Überarbeitung von Einsendung sowie auch einen Verzicht auf die Veröffentlichung aus redaktionellen Gründen vor. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.

Außerdem stimmst du zu, die städtischen Auflagen für die Veranstaltung einzuhalten:

Auszug aus Auflagen des Ordnungsamtes

Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Durchführung der Veranstaltung werden gemäß § 15 Abs. 1 Versammlungsgesetz (VersG) und § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die nachstehenden Auflagen verfügt.:

I. Fahrzeuge

I.1.
An der Parade dürfen [...] Einzelfahrzeuge mit einer maximalen Länge von jeweils 12 Metern sowie einem jeweiligen Gesamtgewicht von maximal 15 Tonnen teilnehmen. Die Höhe der Fahrzeuge darf mitsamt Aufbauen maximal 3,80 m betragen, um ein Berühren der Oberleitung der Straßenbahn auszuschließen. [Siehe auch zusätzliche Regelungen für Züge aus Richtlinie]

I.2.
Bei der An- und Abfahrt der Fahrzeuge haben diese den Vorschriften der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) zu entsprechen. Umbauten, die keiner Betriebserlaubnis nach der StVZO entsprechen, dürfen daher erst am Aufstellungsort der Parade erfolgen. Nach Beendigung der Veranstaltung sind die umgebauten Fahrzeuge wieder in einen zulassungsfähigen Zustand zu versetzen und dürfen erst nach Inaugenscheinnahme durch die Polizei wieder in den öffentlichen Verkehrsraum einfahren.

I.3.
Bei der An- und Abfahrt der Begleitfahrzeuge dürfen sich auf den Ladeflächen keine Personen befinden. Darüber hinaus dürfen sich die Teilnehmer erst zu Beginn der öffentlichen Versammlung [...] auf die Wagen begeben.

I. 4.
[...]

I.5.
Während des Aufzuges ist von den Fahrzeugen Schrittgeschwindigkeit einzuhalten. Dabei dürfen sich während der Fahrtbewegungen an den Seiten der Fahrzeuge keine Personen befinden.

I.6.
Die Ladeflächen, auf denen sich Personen aufhalten, müssen eben, tritt und rutschfest sein. Für jeden Sitz- und Stehplatz muss eine ausreichende Sicherung gegen Verletzung und Herunterfallen der Platzinhaber vorhanden sein. Auf den Dächern der Fahrzeuge dürfen sich zu keinem Zeitpunkt Personen befinden.

I.7.
An sämtlichen Begleitfahrzeugen sind wirksame Radverkleidungen anzubringen, die das Überfahren von Fußgängern verhindern. Ferner sind die Seiten der Fahrzeuge bis tief auf die Fahrbahn reichende Verkleidungen gegen Durchrutschen zu sichern.
Für den Fall, dass Anhänger benutzt werden, ist darüber hinaus dafür Sorge zu tragen, dass die Anhängerkupplungen so gesichert werden, dass ein Mitschleifen von Personen nicht möglich ist.
Im Übrigen wird auf die beigefügten Amtsrichtlinien über die Durchführung von Umzügen verwiesen, welche Bestandteil dieser Verfügung sind.

Hinweise zu den Fahrzeugen
Die Fahrer der Begleitfahrzeuge müssen über die jeweils erforderlichen Fahrerlaubnisse verfügen.

Es ist darauf zu achten, dass die Fahrzeuge im Bereich der Fußgängerzone ausschließlich auf dem (besonders befestigten) Gleisbereich der Straßenbahnen bewegt werden.

Nach Abschluss der Kundgebung dürfen entlang der Zugstrecke keine Wagen mehr abgestellt werden.

Sämtliche Fahrzeuge, insbesondere die Begleitfahrzeuge über 3,5 t, sind der Polizei sowie dem Fachbereich Sicherheit und Ordnung spätestens eine Woche vor Veranstaltungsbeginn mit den entsprechenden Kennzeichen zu benennen.

II. Ordner
[...] Als Anhalt sind mindestens [...] für je 30 [...] Teilnehmer ein mit einer weißen Armbinde und der Aufschrift "Ordner" oder alternativ eine mit einer Warnweste gekennzeichnete volljährige Person vozusehen.
Zusätzlich ist jeder LKW von wenigstens 4 und jeder PKW von wenigstens 2 Ordnern zu begleiten.

Hinweise zu den Ordnern:
[...]Ferner soll der Versammlungsleiter [...] der Polizei die Ordner am Sammlungsort vorstellen.[...]

Zusätzlich bitten wir um Beachtung folgender weiterer Hinweise:
1.
Notwendig werdenden Weisungen der Polizei ist Folge zu leisten.

2.
Vorstehend genannte Kundegebungsorte und der Zugweg sind einzuhalten.

3.
Die Teilnehmer haben die verkehrsrechtlichen Vorschriften zu beachten.

4.
Vermeidbare Verkehrsbehinderungen anderer Verkehrsteilnehmer müssen unterbleiben. Dies gilt insbesondere für den Straßenbahnverkehr.
Darüber hinaus ist darauf zu achten, dass genehmigte Informationsstände nicht gestört werden. [...]

5.
Die Lautstärke der Musik sowie der Lautsprecheranlagen ist insbesondere am Aufstellungsort so einzustellen und zu betreiben, dass die Richtwerte der VDI-Richtlinie 2056 Blatt 11 unter Berücksichtigung der baulichen Nutzung der Umgebung nicht überschritten werden. Als durchschnittlicher Immissionsrichtwert sind 60 dB(A) gemessen vor den Fenstern der nächstgelegenen Wohnbebauung zu beachten, wobei für vereinzelte Lärmspitzen ein Maximalwert von 90 dB(A) gilt.

Die zum Einsatz kommenden Lautsprecheranlagen, Megaphone usw. sind darüber hinaus so auszurichten, dass sie nicht direkt gegen Wohngebäude abstrahlen.

Während der Veranstaltung werden vom Fachbereich Sicherheit und Ordnung bei Bedarf mit einem eigenen Messgerät Lärmmessungen vorgenommen. Den dann evtl. erforderlichen Anweisungen ist umgehend Folge zu leisten.

6.
[...]

7.
[...]

8.
Im gesamten Verlauf der Versammlung sollen keine alkoholischen Getränke konsumiert werden. Getränke dürfen nur in Plastikbehältnissen und Tetrapackungen mitgeführt werden.

9.
Es ist sicherzustellen, dass kein Wurfmaterial verwendet wird, welches Personen verletzen könnte."

Merkblatt über die Ausrüstung und den Betrieb von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen für den Einsatz bei Brauchtumsveranstaltungen

Vorbemerkungen

Für alle Fahrzeuge, die am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, gelten grundsätzlich die einschlägigen Regelungen des Straßenverkehrsrechts - insbesondere die Vorschriften der StVZO und StVO sowie die diese ergänzenden Regelungen. Durch die "Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften" vom 28. Februar 1989 (2. StVR-AusnahmeVO) sind jedoch unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen von der StVZO, StVO und der Fahrerlaubnis-Verordnung zugelassen.

Dieses Merkblatt wurde erstellt, um eine bundesweit einheitliche Verfahrensweise bei der Begutachtung der im Rahmen dieser Ausnahmeregelung eingesetzten Fahrzeuge durch den amtlich anerkannten Sachverständigen sicherzustellen und den Betreibern und Benutzern dieser Fahrzeuge Hinweise für den sicheren Betrieb zu geben. Nach Anhörung der zuständigen obersten Landesbehörden gebe ich nachstehend den Wortlaut bekannt. Geltungsbereich Das Merkblatt gilt entsprechend der 2. StVR-Ausnahme VO für alle Fahrzeuge, wenn sie auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen eingesetzt werden.

- für Zugmaschinen, wenn sie

1) auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen,
2) für nicht gewerbsmäßig durchgeführte Altmaterialsammlungen oder Landschaftssäuberungsaktionen,
3) zu Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrübungen,
4) für Feldrundfahrten oder ähnliche Einsätze,
5) auf den Zu- und Abfahrten zu diesen Anlässen verwendet werden.

Für gewerbsmäßige Personenbeförderungen - auch z.B. bei Stadtrundfahrten etc. mit besonderen Fahrzeugkombinationen wurde ein eigenes "Merkblatt zur Begutachtung von Zugkombinationen zur Personenbeförderung Lind zur Erteilung von erforderlichen Ausnahmegenehmigungen" (VkBl. 1998, S. 1235) veröffentlicht.

Inhalt

1. Zulassungsvoraussetzungen
1.1 Betriebserlaubnis

2. Technische Voraussetzung für Anhänger und Zugfahrzeuge
2.1 Bremsausrüstung
2.2 Einrichtung zur Verbindung von Fahrzeugen
2.3 Abmessung, Achslasten und Gesamtgewicht
2.4 Räder und Reifen
2.5 Sicherheitsvorkehrung für die Personenbeförderung
2.6 Lichttechnische Einrichtungen

3. Betriebsvorschriften
3.1 Zulässige Höchstgeschwindigkeit (Betriebsvorschrift)
3.2 Versicherung
3.3 Zugzusammenstellung

4. Voraussetzungen für die Fahrzeugführer
4.1 Mindestalter
4.2 Führerschein

1. Zulassungsvoraussetzungen

1.1 Betriebserlaubnis für Fahrzeuge(§18.StVZO)

Mit Ausnahme von Fahrzeugen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit bis 6 km/h muss für jedes Fahrzeug, das auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Absatz 1 Nr. 1 der 2. StVR-AusnahmeVO) eingesetzt wird, eine Betriebserlaubnis erteilt sein. En entsprechender Nachweis (z. B. Kopie der Allgemeinen Betriebserlaubnis, Betriebserlaubnis im Einzelfall) muss ausgestellt sein,

Für Fahrzeuge, die auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Absatz 1 Nr. 1 der 2. StVR-AusnahmeVO) eingesetzt werden und die mit An- oder Aufbauten versehen sind, erlischt die Betriebserlaubnis, nicht, sofern die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigt wird.

Fahrzeuge, die wesentlich verändert wurden *) und auf denen Personen befördert werden, müssen von einem amtlich anerkannten Sachverständigen begutachtet werden.

Die Bestätigung, dass keine Bedenken gegen die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge bestehen wird vom amtlich anerkannten Sachverständigen im Gutachten nach Abschnitt 5 bescheinigt

2. Technische Voraussetzungen für Anhänger und Zugfahrzeuge

2.1 Bremsausrüstung 41 StVZO)

Die Fahrzeuge müssen entsprechend den Vorschriften der StVZO grundsätzlich mit einer Betriebsbremse und einer Feststellbremse ausgerüstet sein.

Abweichungen sind beschränkt auf örtliche Einsätze möglich, sofern ein amtlich anerkannter Sachverständiger die Ausnahme befürwortet und die zuständige Stelle eine Genehmigung erteilt.

2.2 Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen (§ 43 StVZO)

Es dürfen nur Verbindungseinrichtungen in amtlich genehmigter Bauart verwendet werden. Unsachgemäße Änderungen oder Reparaturen sowie Beschädigungen sind nicht zulässig.

In besonderen Fällen ist eine fachlich vertretbare Änderung einer Zugdeichsel zulässig, sofern die Änderung durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen positiv begutachtet und von der zuständigen Stelle genehmigt wurde (entsprechend § 19 Absatz 2 und 3 StVZO).

2.3 Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte (§ 32 und § 34 StVZO)

Bei Verwendung der Fahrzeuge auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Absatz 1 Nr. 1 der 2. StVRAusnahmeVO) dürfen die gemäß § 32 und § 34 StVZO zulässigen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte der Fahrzeuge überschritten werden, wenn keine Bedenken gegen die Verkehrssicherheit auf diesen Veranstaltungen bestehen.

*) Wesentliche Veränderungen sind insbesondere Änderungen an Fahrzeugteilen, deren Beschaffenheit besonderen Vorschriften unterliegen, wie Zugeinrichtungen, Bremsen, Lenkung sowie An oder Aufbauten, durch die zulässigen Abmessungen, Achslasten und Gesamtgewichte überschritten werden.

Die Unbedenklichkeit ist vom amtlich anerkannten Sachverständigen im, Gutachten nach Abschnitt 5 zu bescheinigen.

2.4 Räder und Reifen (§ 316 StVZO)

Die Tragfähigkeit in Abhängigkeit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit muss gegeben sein.

2.5 Sicherheitsvorkehrungen für die Personenbeförderung 21 StVO)

Fahrzeuge, auf denen Personen befördert werden, müssen mit rutschfesten und sicheren Stehflächen, Haltevorrichtungen, Geländern bzw. Brüstungen und Ein bzw. Ausstiegen im Sinne der Unfallverhütungsvorschriften ausgerüstet sein.

Beim Mitführen stehender Personen ist eine Mindesthöhe der Brüstung von 1000 mm einzuhalten. Beim Mitführen von sitzenden Personen oder Kindern (z. S. Kinderprinzenwagen) ist eine Mindesthöhe von 800 mm ausreichend.

Sitzbänke, Tische und sonstige Auf- und Einbauten müssen mit dem Fahrzeug fest verbunden sein. Die Verbindungen müssen so ausgelegt sein, dass sie den üblicherweise im Betrieb auftretenden Belastungen standhalten.

Auf die jeweils zulässigen Höchstgeschwindigkeiten (Betriebsvorschrift) wird hingewiesen (siehe Abschnitt 3.1).

Ein- und Ausstiege sollten möglichst hinten bezogen auf die Fahrtrichtung angeordnet sein. Auf keinen Fall dürfen sich Ein- und Ausstiege zwischen zwei miteinander verbundenen Fahrzeugen befinden.

Beim Mitführen von Kindern auf Ladeflächen von Fahrzeugen muss mindestens eine geeignete erwachsene Person als Aufsicht vorhanden sein.

2.6 Lichttechnische Einrichtungen 49a ff StVZO)

Die vorgeschriebenen oder für zulässig erklärten lichttechnischen Einrichtungen müssen an Fahrzeugen, die auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Absatz 1 Nr. 1 der 2. StVR-AusnahmeVO) eingesetzt werden vollständig vorhanden und betriebsbereit sein.

Dies gilt nicht während örtlicher Brauchtumsveranstaltungen, die auf für den übrigen Verkehr abgesperrten Strecken stattfinden (z. S. Rosenmontagszüge).

3. Betriebsvorschriften und Zugzusammenstellung

3.1 Zulässige Höchstgeschwindigkeit (Betriebsvorschrift)

Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt:

6 km/h bei Fahrzeugen ohne Betriebserlaubnis, Fahrzeugen mit besonders kritischem Aufbau und Fahrzeugen, auf denen Personen stehend befördert werden;

25 km/h bei Fahrzeugen, auf denen Personen sitzend befördert werden, Fahrzeugen, die aufgrund technischer Anforderungen (siehe Abschnitt 2) für eine höhere Geschwindigkeit nicht zugelassen sind sowie Fahrzeugkombinationen bestehend aus Zugmaschine und Anhänger(n).

Die jeweils zulässige Höchstgeschwindigkeit (Betriebsvorschrift) ist durch ein Geschwindigkeitsschild nach § 58 StVZO) auf der Rückseite der Fahrzeuge bzw. Fahrzeugkombinationen anzugeben. Dies gilt nicht während örtlicher Brauchtumsveranstaltungen, die auf für den übrigen Verkehr abgesperrten Strecken stattfinden (z. 8. Rosenmontagszüge).

3.2 Versicherungen

Für jedes der eingesetzten Fahrzeuge muss eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung bestehen, die die Haftung für Schäden abdeckt, die auf den Einsatz der Fahrzeuge im Rahmen der 2. StVR-AusnahmeVO zurückzuführen sind.

3.3 Zugzusammenstellung

Anhänger dürfen nur hinter solchen Zugfahrzeugen mitgeführt werden, die hierfür geeignet sind. Voraussetzungen für die Eignung sind insbesondere:

  • das zul. Gesamtgewicht, die zul. Hinterachslast, die zul. Anhängelast und die zul. Stützlast am Kupplungspunkt des Zugfahrzeuges müssen ausreichend sein, um den Anhänger mitführen zu können (siehe Angaben im FzSchein und in der Betriebsanleitung bzw. im Gutachten nach Abschnitt 5);
  • -die Anhängerkupplung des Zugfahrzeuges muss für die aufzunehmende Anhängelast und Stützlast sowie für die Aufnahme einer entsprechenden Zugöse des Anhängers geeignet sein;
  • die Fahrzeugkombination muss die vorgeschriebene Bremsverzögerung erreichen. Es wird unterstellt, dass die vorgeschriebene Bremsverzögerung erreicht wird, wenn der Bremsweg vom Zeitpunkt der Bremsbetätigung bis zum Stillstand der Fahrzeugkombination in Abhängigkeit der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit des Zugfahrzeuges folgende Werte nicht übersteigt:

Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit des Zugfahrzeuges Bremsweg höchstens

20km/h 6,5 m

25 km/h 9,1 m

30 km/h 12,3 m

40 km/h 19,8 m

  • die Anforderungen an die Bremsanlagen von Zugfahrzeug und Anhänger entsprechend Abschnitt 2.1 sind zu erfüllen.

4. Voraussetzungen für die Fahrzeugführer

4.1 Mindestalter

Das Mindestalter für die Fahrzeugführer beträgt 18 Jahre.

4.2 Führerschein 5 StVZO, § 6 FeV)

Die Fahrerlaubnis der Klasse 5 gemäß § 5 StVZO in der Fassung bis 31.12.99 oder der Krasse L gemäß § 6 FelF) berechtigt zum Führen von Fahrzeugkombinationen bestehend aus Zugmaschine bis 32 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit und Anhänger(n), die auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen (§ 1 Absatz 1 Nr. 1 der 2. StVR-AusnahmeVO) verwendet werden. Die Fahrerlaubnis der Klasse T gemäß § 6 FeV2 berechtigt darüber hinaus zum Führen von Fahrzeugkombinationen bis 60 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit.

Richtlinien für die Durchführung von Umzügen im Rahmen von Brauchtumsveranstaltungen

1. Allgemeiner Hinweis

Bei der Durchführung von Brauchtumsveranstaltungen (Umzüge) wird regelmäßig der übrige Verkehr eingeschränkt. Der Veranstalter hat gemäß § 29.Abs, 2 Straßenverkehrsordnung eine Erlaubnis bei der örtlichen zuständigen Straßenverkehrsbehörde einzuholen. Ferner hat der Veranstalter dafür zu sorgen, dass die Verkehrsvorschriften, und gegebenenfalls erteilte Auflagen befolgt werden. Nach der zweiten Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften vom 28.011989 (BGBl, IS. 48 1), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18,05.1992 (BGBl, 15. 989), sind Zugmaschinen von nicht mehr als 32 km/h und deren Anhänger von dem Zulassungsverfahren ausgenommen, wenn sie auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen verwendet werden. Dies gilt nur, wenn für das Fahrzeug eine Betriebserlaubnis. erteilt und für jede eingesetzte Zugmaschine ein eigenes Kennzeichen zugeteilt ist. Eine Ablichtung der Betriebserlaubnis ist im Einzelfall mitzuführen und auf Verlangen auszuhändigen. Wenn die Betriebserlaubnis nicht nachgewiesen werden kann, ist ein rotes Kennzeichen für Überführungsfahrten erforderlich.

Die Einhaltung der nachfolgenden Sicherheitsausführungen dienen dazu, Gefahren und Unfälle zu verhindern.

2. Gestaltung der Festwagen

Für die äußere Sicherung der Fahrzeuge muß eine Verkleidung an den Seitenflächen und an der Rückfront vorhanden sein, die höchstens 20 - 30 cm über dem Boden endet. Die Verkleidung (Schürze) muß so stabil sein" dass sie auch bei kräftigem Druck nicht nachgibt.

An der Frontseite ist eine entsprechende Vorrichtung zu schaffen, damit vermieden wird, dass Personen unter den Zugwagen gelangen können.

Ebenso sind die Zugmaschinen (Traktoren) mit Schürzen zu versehen, wenn die Spurbreite der Hinterräder von der Spurbreite der Vorderräder abweicht,

Die Festwagen sollen die Regelmaße der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht überschreiten: Breite 2,55 m Höhe 4,00 m Länge des gesamten Zuges 18,75 m (Zugmaschine mit Anhänger [Siehe auch strengere Höhenbegrenzung in Auflagen des Ordnungsamtes]

Sollten die Maße überschritten werden, so ist ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den Kraftfahrzeugverkehr erforderlich, in dem bescheinigt wird, dass keine Bedenken gegen die Verkehrssicherheit des Fahrzeuges zur Benutzung auf einer genehmigten Brauchtumsveranstaltung bestehen.

Die Aufbauten sind so fest und sicher zu gestalten, dass weder Personen auf dem Fahrzeug noch andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden.

Das Aufspringen auf die Festwagen durch unbefugte Personen ist durch bauliche Maßnahmen zu erschweren.

Es sollen nur Züge mit 1 Anhänger verwendet werden. Sollte eine Zugmaschine mit 2 Anhängern teilnehmen, so muß dieser Zug vom TÜV abgenommen werden.

Bei Verkleidungen von Kraftfahrzeugen muss für den Fahrzeugführer ein ausreichendes Sichtfeld gewährleistet sein.

An den Außenseiten der Fahrzeuge dürfen keine scharfkantigen oder sonstige, gefährliche Teile hervorstehen. Gleiches gilt für die Ladefläche der Fahrzeuge zum Schutze der auf dem Fahrzeug beförderten Personen.

Die Verbindung von Kraftfahrzeug und Anhänger muss betriebs- und verkehrssicher sein.

Die Bremsanlage und die Lenkung des Fahrzeuges muss sicher bedienbar und entsprechend wirksam sein.

Bei Motivwagen mit Personenbeförderung ist ein zugelassener Feuerlöscher mitzuführen (12 kg Inhalt).

Wenn die Verkehrssicherheit der Fahrzeuge, die mit An- und Aufbauten versehen sind, auf solchen Veranstaltungen nicht beeinträchtigt wird, erlischt auch nicht die Betriebserlaubnis.

3. Personenbeförderung

Auf den Zugmaschinen dürfen nur so viele Personen befördert werden, wie Sitzplätze bzw. zugelassen sind.

Die Ladefläche der Motivwagen muß eben, tritt- und rutschfest sein. Für jeden, Stehplatz muß eine ausreichende Sicherung gegen das Herunterfallen von Personen vorhanden sein (z.B. eine Brüstung oder Geländer). 100 cm!

Für die Personenbeförderung in dem Veranstaltungsraum muß auf den Motivwagen für jeden Sitz- und Stehplatz eine ausreichende Sicherung gegen Verletzungen und Herunterfallen des Platzinhabers bestehen, die Aufbauten sicher gestaltet und am Anhänger fest angebracht sein.

Auf Fahrzeugdächern, Kotflügeln, Trittbrettern usw. sowie auf Zugverbindungen dürfen sich keine Personen aufhalten.

4. An- und Abfahrt der am Zug teilnehmenden Kraftfahrzeuge

Die Personenbeförderung auf den Zugwagen während der An- und Abfahrt außerhalb der Veranstaltungsraumes ist nicht zugelassen. Eine Ausnahmegenehmigung hierfür wird nicht erteilt.

Die am Festzug teilnehmenden Fahrzeuge müssen sich in einem verkehrssicheren Zustand befinden.

Unabhängig von den für den Umzug selbst getroffenen Regelungen müssen die Fahrzeuge bei der Fahrt zum und vom Umzugsort in verkehrssicherem Zustand sein. Das heißt auch, daß die lichttechnischen Einrichtungen betriebsfertig und sichtbar sein müssen.

Während der An- und Abfahrt darf die Geschwindigkeit von 25 km/h nicht überschritten werden.

Die Führer der Fahrzeuge müssen die Fahrerlaubnis und die Fahrzeugpapiere bei sich führen. Dies gilt auch für die Teilnahme am Zug selbst.

Die Züge können mit der Fahrerlaubnis der Klasse L geführt werden, wenn

  • die Zugmaschine eine durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit bis zu 32 km/h hat,
  • der Zug oder einzelne Fahrzeuge von land- oder forstwirtschaftlichen Lohnunternehmen vermietet oder auf andere Weise überlassen worden sind,
  • der Zug vom Land- oder Forstwirt selbst oder von einer in seinem Betrieb beschäftigten Person geführt wird,
  • der Zug für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke verwendet wird und
  • der Zug mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h gefahren wird und hierfür nach §58 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung gekennzeichnet ist,
  • der Fahrzeugführer das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Hat die Zugmaschine eine durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit von mehr als 32 km/h und ein zulässiges Gesamtgewicht von nicht mehr als 7,5 Tonnen und die Voraussetzungen der Ziffern 2 + 4 liegen vor, darf der Zug mit der Fahrerlaubnis der Klasse T geführt werden.

5. Abnahme der Fahrzeuge

An dem Umzug können nur solche Fahrzeuge teilnehmen, die der Zugleitung als Teilnehmer gemeldet sind. Fahrzeuge, welche die Regelmaße überschreiten, sind durch den Veranstalter gesondert der Genehmigungsbehörde (Straßenverkehrsbehörde) mitzuteilen. Das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen ist der Genehmigungsbehörde mit einzureichen

6. Haftpflichtversicherung

An dem Umzug dürfen nur Fahrzeuge teilnehmen, für die eine ordnungsgemäße Haftpflichtversicherung besteht. (...)

6. Genehmigungsverfahren

Der Veranstalter sollte einige Wochen vor Beginn der Veranstaltung den Antrag auf Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung stellen.

In diesem Antrag sind alle teilnehmenden Kraftfahrzeuge bzw. Motivwagen aufzuführen (mit Fahrzeughalter und Kennzeichen).

Festwagen, welche die Regelmaße überschreiten, sind gesondert zu benennen.

In der Genehmigung für den Veranstalter sind die einzelnen Teilnehmerfahrzeuge aufzuführen Der Erlaubnisbehörde muss ein Verantwortlicher (Zugleiter) benannt werden.

Die Versorgung mit Rettungsfahrzeugen und Sanitätern muss der Veranstalter sicherstellen. De Sicherstellung ist durch einen Einsatzplan der Rettungsdienste nachzuweisen.

8. Verhalten während des Umzuges

Für die Pferdegespanne und die von Zugmaschinen gezogenen Motivwagen wird jeweils rechts und links ein Zugbegleiter (Ordner) gefordert. Bei Übergröße ist die Anzahl der Ordner zu verdoppeln.

Während, des Umzuges darf von Kraftfahrzeugen nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden.

Die Fahrzeugführer, die Reiter und die Ordner haben alkoholfrei zu bleiben und ihre Fahr- und Reitweise so einzurichten, dass Zuschauer oder andere Zugteilnehmer nicht gefährdet werden.

Die Ordner sind durch weiße Armbinden mit der Aufschrift "Ordner" kenntlich. zumachen. Sie sind eindringlich auf ihre Aufgabe hinzuweisen, wobei sie darauf achten sollen, dass Kinder und Erwachsene- nicht zu nahe an die Motivwagen herantreten bzw. aufspringen.

Ferner sollten die Ordner mit Funk oder Mobiltelefonen ausgerüstet sein, damit sie in Notfällen über die Zugleitung sofort Hilfe herbeirufen können und es kann gleichzeitig einem Auseinanderdriften des Umzuges gegengesteuert werden.

Es soll nur solches Wurfmaterial benutzt werden, mit dem keine Sachbeschädigungen und Verletzungen angerichtet werden können und es darf nichts zwischen die einzelnen Zugwagen geworfen werden, damit die Kinder und Erwachsene keinen Anlass haben, zwischen die Fahrzeuge zu laufen.

Der mit der Genehmigung festgelegte Ort der Zugauflösung muss angefahren werden.

Die Straßenreinigung kann erst nach Beendigung des Zuges ihre Arbeit aufnehmen. Pferde dürfen nur von geübten Reitern geritten werden.

Den Weisungen der Polizeibeamten ist Folge zu leisten.