Satzung CSD Rhein Neckar (mit den Änderungen der Mitgliederversammlung 09.10.2017)

 

§ 1 Name und Sitz

1.         Der Verein trägt den Namen "CSD Rhein-Neckar". Nach dem Eintrag in das Vereinsregister trägt der Verein den Zusatz: e.V.

2.         Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

3.         Der Verein ist in das Vereinsregister eingetragen und beim Finanzamt als "gemeinnützig" anerkannt.

§ 2 Vereinszweck

1.         Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige bzw. mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung vom 1.1.1977 (§ 52 ff. A.O.), in der jeweils gültigen Fassung.

2.         Zweck des Vereins ist

a.         den in der Öffentlichkeit bestehenden Vorurteilen, über Lesben, Schwule, Transsexuelle, Intersexuelle, Bisexuelle und Transvestiten entgegenzuwirken und deren Diskriminierung abzubauen;

b.         Förderung der sexuellen Identität;

c.         der Ausgrenzung der Menschen mit HIV und AIDS zu begegnen;

d.         Unterstützung von Menschen mit HIV und AIDS, insbesondere aus der homosexuellen Szene;

3.         Unterstützung von Opfern antihomosexueller Gewalt

4.         Der Vereinszweck soll insbesondere erreicht werden durch öffentliche Veranstaltungen, Betreuung und Beratung von Menschen, die wegen ihrer sexuellen Identität diskriminiert werden sowie durch gesellschaftliche Aufklärung.

§ 3 Aufgaben

1.         Kunst und Kultur: Der Zweck des Vereins wird insbesondere verwirklicht durch z.B. Durchführung kultureller Veranstaltungen, die Ermöglichung und Förderung der direkten Begegnung von Kunstschaffenden verschiedener Nationen, Konzeption und Organisation von Werkstattprojekten.

2.         Bildung und Erziehung: Der Zweck des Vereines wird insbesondere verwirklicht durch z.B. die Durchführung von Seminaren, Tagungen, geführten Stadtrundgängen und Jugendaustausch.
Schwerpunkt der Arbeit des Vereins ist der Rhein-Neckar-Raum.

§ 4 Selbstlosigkeit

1.         Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mitglieder des Vereins dürfen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins erhalten.

2.         Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

3.         Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile des Vereinsvermögens.

4.         Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

5.         Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen Satzungszweckes soll das Vermögen auf folgende steuerbegünstigte Körperschaften übergehen: PLUS e.V.

§ 5 Mitgliedschaft

1.         Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die, die Ziele des Vereins unterstützt (§ 2). Beim Eintritt in den Verein hat das Neumitglied die Wahl zwischen einer ordentlichen Mitgliedschaft oder einer Fördermitgliedschaft, welche nicht das Stimmrecht bei Mitgliederversammlungen beinhaltet.

2.         Der Antrag auf Aufnahme muss schriftlich gestellt werden. Über den Antrag auf Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Höhe einer Aufnahmegebühr wird von der Mitgliederversammlung bestimmt. Gegen die Ablehnung des Aufnahmeantrages kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach schriftlicher Mitteilung der Ablehnung an die antragsstellende Person die nächste Mitgliederversammlung angerufen werden.

3.         Der Austritt eines Mitglieds erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat.

4.         Wenn ein Mitglied gegen die Ziele und Interessen des Vereins verstößt oder trotz Mahnung mit dem Beitrag für ein Jahr im Rückstand bleibt, so kann das Mitglied vom Vorstand mit sofortiger Wirkung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Vorstand muss dem Mitglied vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung einräumen. Gegen den Ausschließungsbeschluss kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden.

5.         Die Mitgliedschaft endet durch

a.         freiwilligen Austritt

b.         durch Ausschluss oder

c.         Tod bei natürlichen Personen und Löschung bei juristischen Personen

§ 6 Beiträge und Spenden

1.         Die Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe eines Beschlusses der Mitgliederversammlung. Zur Festsetzung der Beiträge ist eine einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.

2.         Über die Befreiung von Mitgliedsbeiträgen entscheidet der Vorstand.

3.         Spenden, auch von Nichtmitgliedern, werden für den satzungsmäßigen Zweck verwendet.

§ 7 Organe des Vereins

a.         der Vorstand

b.         die Mitgliederversammlung

§ 8 Vorstand

1.         Der Vorstand besteht aus einem/r 1. Vorsitzenden, einem/r 2. (stellvertretenden) Vorsitzenden und dem/r Kassenwart/in. Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass der Vorstand aus 5 Personen besteht. In diesem Fall sind zusätzlich noch zwei Beisitzende für den Vorstand zu wählen.

2.         Der Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB. Je zwei Mitglieder vertreten den Verein gemeinsam.

3.         Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Eine Wiederwahl ist möglich. Die Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung in besonderen Wahlgängen gewählt. Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen.

4.         Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Dazu gehören:

a.         die Vorbereitung der Mitgliederversammlung

b.         die Planung und Koordination des Vereinsangebots

c.         die Durchführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung

d.         der/die Kassenwart/in verwaltet die dem Verein zur Verfügung stehenden Mittel nach den Anweisungen des Vorstandes.

e.         zur Führung der laufenden Geschäfte kann der Verein eine Geschäftsführung einsetzen. Diese nimmt mit beratender Funktion an den Vorstandssitzungen teil.

5.         Die Vorstandssitzungen finden jährlich mindestens zweimal sowie nach Bedarf statt.

6.         Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit.

7.         Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, sofern alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu dem Verfahren schriftlich erklären. Schriftlich oder fernmündlich gefasste Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen und von einem der beiden Vorsitzenden zu unterzeichnen.

8.         Vorstandssitzungen sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind.

9.         Satzungsänderungen, die von Aufsicht-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen. Diese Satzungsänderungen müssen allen Vereinsmitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.

10.      Der Vorstand übt seine Tätigkeit als Vorstand ehrenamtlich aus.

§ 9 Die Mitgliederversammlung

1.         Die Mitgliederversammlung ist einmal jährlich einzuberufen. Die Einladung erfolgt durch den Vorstand 14 Tage vorher in schriftlicher Form unter Mitteilung der Tagesordnung.

2.         Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.

3.         Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Einberufung von 1/10 sämtlicher Vereinsmitglieder unter Angaben der Gründe vom Vorstand verlangt wird.

4.         Der Mitgliederversammlung sind die Jahresrechnung und der Jahresbericht zur Beschlussfassung und Entlastung des Vorstandes schriftlich vorzulegen. Sie bestellt zwei Rechnungsprüfende, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, um unangemeldet die Buchführung einschließlich Jahresabschluss zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

5.         Der Mitgliederversammlung obliegen insbesondere

a.         die Wahl und Abwahl des Vorstandes

b.         die Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

c.         Satzungsänderungen

d.         Auflösung des Vereins

6.         Das Stimmrecht ist nicht übertragbar.

7.         Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

§ 10 Beurkundung der Beschlüsse

Die in Vorstandssitzungen und in Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom Vorstand und der Protokollführung zu unterzeichnen.

§ 11. Arbeitskreise / Beirat

Für die Durchführung von Vereinsaufgaben können der Vorstand und die Mitgliederversammlung Arbeitskreise einrichten, denen mit beratender Funktion auch Nichtmitglieder angehören können. Die Arbeitskreise sind nicht rechtsfähig. Sie erstatten dem Vorstand und der Mitgliederversammlung regelmäßige Berichte.

§ 12 Ehrenmitgliedschaft

a.         Der Vorstand kann Personen, die sich in hervorragender Weise um den Verein und seine satzungsmäßigen Zwecke verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernennen.

b.         Ehrenmitglieder sind von jeder Beitragsleistung befreit, in ihren Rechten jedoch den ordentlichen Mitgliedern gleichgestellt.

§ 13 Satzungsänderungen, Auflösung des Vereins und Vermögensbildung

1.         Für den Beschluss, die Satzung zu ändern oder den Verein aufzulösen, ist eine 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden Mitglieder erforderlich. Der Beschluss kann nur nach schriftlicher Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung, mit einer Frist von 4 Wochen gefasst werden.

2.         Falls die Mitgliederversammlung nicht anders beschließt, wird der Vorstand gemeinsam zu Liquidatoren ernannt.

3.         Mit dem nach Beendigung der Liquidation vorhandenen Vermögen ist nach § 4 Absatz 5 zu verfahren.

§ 14 Revision

Die Mitgliederversammlung wählt mindestens eine Person zur Rechnungsprüfung. Die Aufgaben sind die Rechnungsprüfung und die Überprüfung der Einhaltung der Vereinsbeschlüsse. Die Rechnungsprüfende Person werden für ein Jahr gewählt, sie bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit so lange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind.